Turkey/Austria: Pressekonferenz der Plattform Rechtsstaat: Yücel-Anwalt und Wiener Experten kritisieren “Zurückhaltung” des EGMR

21/02/18

Der Anwalt des Journalisten Deniz Yücel, Veysel Ok, und führende Rechtsexperten haben scharfe Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geübt. Dessen Zurückhaltung gegenüber Ankara werde “schlimme Folgen” haben, sagte Ok am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vienna International Press Center des ÖJC in Wien. Der Wiener Rechtsprofessor Hannes Trettersieht in dieser Frage die Glaubwürdigkeit des EGMR insgesamt in Gefahr.

Das über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wachende Straßburger Gericht, sei “die letzte Burg, von der aus man die Meinungs- und Pressefreiheit (in der Türkei) verteidigen kann”, sagte der Yücel-Anwalt. Trotzdem sei der EGMR bisher untätig geblieben, und habe so die in der vergangenen Woche erfolgte Verurteilung der Journalisten Mehmet und Ahmet Altan zu lebenslanger Haft zugelassen. Ein Jahr sei seit den Beschwerden der Journalisten, darunter auch der am Freitag auf massiven Druck aus Deutschland freigelassene Yücel, vergangen. “Der EGMR wusste, dass es die Verurteilungen geben wird. Trotzdem hat er bisher keine Entscheidung getroffen. Das wird schlimme Folgen für die Journalisten in der Türkei haben”, kritisierte Ok.

Tretter berichtete, dass bis Ende Mai 2017 18.000 Beschwerden gegen die Verfolgungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei beim EGMR eingegangen seien. Nur in einem Fall hätten die Richter die Türkei zu einer Stellungnahme aufgefordert. 280 Fälle seien zurückgewiesen worden.

http://www.oejc.at/index.php?id=32&L=-1%27%25&tx_ttnews%5Btt_news%5D=74&cHash=6f3a8c7bea0f253efcb2e24960e5f7be

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5375914/Tuerkei_Anwaelte-und-Experten-kritisieren-Zurueckhaltung-des-EGMR

https://derstandard.at/2000074719684/Kritik-an-Untaetigkeit-des-Gerichtshofs-fuer-Menschenrechte-zu-Tuerkei

http://ipahaber.com/2018/02/21/aihm-neyi-bekliyor/ (TURKCE)

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